Stellungnahme der SPD Gemeinderatsfraktion zum Neubau der Grundschule Kissing
Bereits seit Ende 2018 beschäftigte sich der Gemeinderat eingehend mit der „Erweiterung der Schullandschaft Grundschule“.
In Absprache mit höheren Planungsstellen und dem beauftragten Architektenbüro beschloss der Gemeinderat am 26.02.2019 den Neubau eines Modulbaus, förderfähig durch die Regierung von Schwaben, möglicher Bezug 2019/20 mit geschätzten Kosten von 980.000€ und die zügige, gleichzeitige Verfolgung eines Erweiterungsbaus der Grundschule.
All diese bereits geleisteten Vorplanungen, Grundlagenermittlungen sowie Standortanalysen im 6-stelligen Kostenbereich wurden allerdings verworfen. Anstelle davon wurde nun von CSU/FW/FDP ein Beschluss gefasst, der nach Auffassung der SPD-Fraktion eine Vielzahl von offenen und unbeantworteten Fragen sowie Entscheidungskriterien mit sich bringt, die nicht einmal ansatzweise im Gemeinderat diskutiert bzw. entsprechend dargelegt wurden.
Des Weiteren wurde dem Gemeinderat keine detaillierte Kostenermittlung vorgelegt. Unseres Erachtens wurde der einfachste Weg gewählt, den Erlebnispausenhof als geeignetes Baugrundstück anzusehen, wie praktisch! Der Pausenhof wird also von nun über 6500 qm auf künftig 1800 qm verkleinert. Und das bei steigenden Schülerzahlen. Die nötigen Folgekosten, die der Neubau mit sich bringt, wie beispielsweise die Neugestaltung des Pausenhofs/Hartplatzes oder die Umbaumaßnahmen für die Nachnutzung des Altbaus Grundschule (Brandschutzertüchtigung etc.) wurden vollständig ignoriert! So kann man den Neubau natürlich „schön“ rechnen.
Selbst eine zeitgleiche, kostenneutrale Prüfung einer weiteren Variante unter Einbeziehung des Bestandes wurde kategorisch abgelehnt. Einerseits rät die Regierung von Schwaben zum Neubau, da eine Investition in das bestehende Gebäude nicht lohnenswert erscheint, aber andererseits kann es nach Ansicht des Bürgermeisters in Zukunft als Erweiterung der Mittelschule genutzt werden. Dazu die schriftliche Empfehlung der Projektanten: „Die neue Schule ist auf dem neuesten Stand der Technik, während der alte Bestandsbau für Nachnutzungen erhalten bleiben kann. Die Mittelschule könnte diese Flächen mit geringem Sanierungsaufwand nutzen.“ Das ist grotesk!
Die CSU/FW und die FDP haben auf Basis dieser kurzsichtigen Planung kurzerhand in einer einzigen Sitzung, die Fraktionen wurden 4 Tage vorher über den Neubau informiert, über ein 21 Mio € + X Projekt entschieden. Schön, dass man hierfür eine „demokratische Mehrheit“ nutzt.
Wenn man sich schon mit einem Neubau befasst, dann sollte der Gemeinderat alle sich dadurch ergebenden Optionen in Betracht ziehen, und sich nicht nur auf die Grundschule beschränken. Bei den sich ergebenden Möglichkeiten könnte generell eine Neuausrichtung der Schullandschaft in Kissing zukunftsorientiert angegangen werden.
Für die SPD-Fraktion ist der übereilte Neubau auf dem Erlebnispausenhof mit dem jetzigen Wissensstand eine fatale Fehlentscheidung!